AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der netto Einkaufsgruppe AG



Geltungsbereich

Die vorliegenden AGB finden auf jede an uns übermittelte Bestellung im Online-Shop (www.livindo.ch) Anwendung und sind Bestandteil des auf diesem Wege abgeschlossenen Kaufvertrags zwischen dem Kunden als Käufer und der netto Einkaufsgrupp AG, Bahndammweg 7, CH-4710 Balsthal (nachfolgend „NETTO“), als Verkäuferin. Das Angebot von NETTO richtet sich ausschliesslich an Kunden mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Schweiz. Lieferungen in andere Länder werden nicht vorgenommen.


Bestellungsmodalitäten und Zustandekommen des Vertrags

Sämtliche im Online-Shop abrufbaren Angebote stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen an den Kunden dar, die präsentierten Produkte zu bestellen.

Indem der Kunde seine Auswahl getroffen, im Warenkorb gesammelt und seine Bestellung abgesendet hat, unterbreitet der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Produkte im Warenkorb.

Der Vertrag zwischen dem Kunden und NETTO kommt erst zustande, wenn NETTO das Angebot des Kunden annimmt. Die für den Vertragsschluss erforderliche Annahme erfolgt erst durch das Zustellen einer E-Mail von NETTO an den Kunden, die den Versand der Produkte bestätigt. Die E-Mail, die den Eingang der Bestellung des Kunden bestätigt, stellt hingegen keine Bestellungsannahme der NETTO dar.

Die Produkte werden erst dann geliefert, wenn NETTO über den Nachweis verfügt, dass der Kaufpreis vom Käufer bezahlt worden ist.

NETTO behält sich vor, die Bestellungen nach eigenem Ermessen abzulehnen. Bestellungen werden insbesondere nicht akzeptiert, (1) wenn die Bezahlung des Kaufpreises nicht autorisiert wird, (2) wenn ein Produkt nicht an Lager ist oder den Qualitätskontrollen von NETTO nicht entspricht und deshalb zurückgezogen werden muss sowie (3) wenn der Kunde in diesen AGB festgelegte Kriterien nicht erfüllt.

Eine Haftung aufgrund einer abgelehnten Bestellung ist in jedem Fall ausgeschlossen.


Preisangaben

Für den Vertrag zwischen dem Kunden und NETTO sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop abrufbaren Preise und Konditionen massgebend. Änderungen und Irrtümer werden ausdrücklich vorbehalten.

Die angegebenen Preise verstehen sich jeweils in der angezeigten Währung. Sofern nicht anders angezeigt verstehen sich die Preise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Versandkosten werden individuell berechnet und werden dem Kunden durch NETTO zusammen mit der Auftragsbestätigung übermittelt.


Zahlungsarten

NETTO akzeptiert nur die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.


Lieferung der Produkte

Alle Lieferungen werden durch ein von NETTO bestimmtes Transportunternehmen durchgeführt.
Lieferungen an Postfächer sind nicht möglich.

Die Lieferung der Produkte erfolgt, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist.

Die Lieferzeit beträgt in der Regel fünf Werktage. NETTO übernimmt jedoch keine Haftung für bestimmte Liefertermine.

Der Gefahrübergang findet zum Zeitpunkt des Versands (in der Regel mit der Übergabe an das Transportunternehmen) statt.

Es kann vorkommen, dass NETTO einige Produkte (z.B. aufgrund von Produktionsproblemen oder Qualitätskontrollen) nicht liefern kann. Sollte dies der Fall sein, wird NETTO den Kunden umgehend per E-Mail kontaktieren und das Produkt schnellstmöglich nachliefern. Alternativ kann NETTO auch den Kaufpreis zurückerstatten.


Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung seitens des Kunden im Eigentum von NETTO.


Datenschutz

Sämtliche Kundendaten werden entsprechend den anwendbaren Datenschutzvorschriften behandelt. Es gilt die Datenschutzrichtlinie der netto Einkaufsgruppe AG. Der Kunde akzeptiert, dass seine Daten gemäss dieser Datenschutzrichtlinie bearbeitet werden.


Immaterialgüterrecht

Alle Bild-, Ton- und Textrechte sowie Markenzeichen, die auf der Webseite des Online-Shops verwendet werden, liegen bei NETTO oder den jeweiligen Partnern. Eine Verwendung jeglicher Art ohne die ausdrückliche Zustimmung von NETTO ist untersagt.


Mängelrüge

Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und, falls sich Mängel ergeben, die Produkte zurückzusenden und NETTO sofort schriftlich anzuzeigen.

Versäumt es der Kunde, diese Prüfung vorzunehmen, gelten die Produkte als genehmigt und allfällige Gewährleistungsansprüche können nicht mehr geltend gemacht werden.

Ergeben sich später Mängel, so muss der Kunde NETTO sofort nach der Entdeckung schriftliche Anzeige machen. Andernfalls gilt die Ware auch hinsichtlich solcher Mängel als genehmigt.

Nichtgefallen der bestellten Ware stellt keinen Mangel dar.


Mängelbegriff und Ansprüche des Kunden im Gewährleistungsfall

Die Produkte können geringfügige Abweichungen von der Darstellung im Online-Shop aufweisen. Als solche geringfügigen Abweichungen gelten namentlich handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Grösse oder des Designs des Produkts oder Abweichungen aufgrund unterschiedlicher Darstellung (z.B. von Farben), die durch verschiedene Bildschirmeinstellungen verursacht werden. Solche Abweichungen stellen keine Mängel dar.

Weist ein Produkt einen wesentlichen Mangel auf, kann NETTO wählen, ob sie das Produkt repariert, mit einem mangelfreien identischen Produkt ersetzt oder dem Kunden den Kaufpreis zurückerstattet.

Der Kunde muss allfällige Gewährleistungsansprüche spätestens innerhalb von 6 Monaten nach erfolgter Lieferung der Ware geltend machen. Sollte es sich im konkreten Fall um einen Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 210 Abs. 4 OR handeln, verjährt der Anspruch auf Gewährleistung 2 Jahre nach Ablieferung der Ware an den Kunden.


Widerruf

Der Kunde ist berechtigt, die gekauften Produkte innerhalb von 30 Tagen nach deren Zustellung zu retournieren, sofern die Produkte in einwandfreiem, unbenutztem Zustand in der Originalverpackung zurückgesendet werden. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Käufer. Ein Teilwiderruf ist ausgeschlossen.

Voraussetzung für eine Rückerstattung des Kaufpreises ist überdies, dass die retournierten Produkte anhand vom Lieferschein identifiziert werden können. Der Kunde hat diese aufzubewahren und seiner Rücksendung (allenfalls als Kopie) beizulegen, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will.

Rückzahlungen erfolgen entsprechend dem vom Kunden gewählten Zahlungsmittel und werden ausgelöst, sobald die Rücksendung im von NETTO bestimmten Lager eintrifft. Der Kunde erhält ein E-Mail zur Bestätigung, dass die Ware eingetroffen und eine Rückzahlung veranlasst wurde.

Eine Rückgabe in den Räumlichkeiten von NETTO ist nicht möglich.

Abgesehen von dem in diesem Abschnitt dargestellten Widerrufsrecht hat der Kunde kein Recht, die Ware umzutauschen.


Haftungsausschluss

NETTO haftet dem Kunden gegenüber lediglich für absichtlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Jegliche weitere Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere ist auch die Haftung für von Hilfspersonen von NETTO verursachte Schäden im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.


Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Eine allfällig unwirksame Bestimmung ist durch eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung am ehesten entspricht, zu ersetzen.


Hierarchieklausel

Bei Unklarheiten und/oder Widersprüchen hat die deutschsprachige Fassung der AGB Vorrang.


Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und NETTO gilt materielles schweizerisches Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG).

Sofern keine zwingenden Gerichtsstandbestimmungen im Weg stehen, gilt der zuständige Gerichtsstand am Sitz von NETTO.


Schlussbestimmungen

NETTO darf die vorliegenden AGB jederzeit ohne Vorankündigung oder Benachrichtigung ändern und/oder ergänzen.

Massgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB. NETTO empfiehlt dem Kunden, bei der Abgabe einer Bestellung eine Kopie der AGB zu machen.



Stand am 01.12.2020